Rechtsprechung
| BPatG, 12.03.2002 - 23 W (pat) 7/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 12.03.2002 - 23 W (pat) 7/01
2.) Hauptantrag und Hilfsantrag 1 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Patent nur so erteilt bzw aufrechterhalten werden, wie es - gegebenenfalls hilfsweise - beantragt ist (GRUR 1979, 220, 221 - "-Wollastonit"; BGH GRUR 1997, 120, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" mwN). - BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Auszug aus BPatG, 12.03.2002 - 23 W (pat) 7/01
So stützt sich der verteidigte Patentanspruch 1 inhaltlich auf die erteilten Ansprüche 1 und 6. Der geltende Nebenanspruch 3 findet inhaltlich eine ausreichende Stütze in den erteilten Ansprüchen 1, 11, 12 und 15 iVm der Beschreibung der diesbezüglichen Ausführungsform in Sp 5 Z 61 bis 64 und Sp 6 Z 15 bis 22 des Streitpatents (hinsichtlich des gummiartigen Materials des Ablenkkörper-Hohlkörpers, vgl hierzu BGH GRUR 1991, 307 Ls, 308 - "Bodenwalze" mwN). - BGH, 28.11.1978 - X ZB 17/77
Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents - Prüfung eines zu erteilenden …
Auszug aus BPatG, 12.03.2002 - 23 W (pat) 7/01
2.) Hauptantrag und Hilfsantrag 1 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Patent nur so erteilt bzw aufrechterhalten werden, wie es - gegebenenfalls hilfsweise - beantragt ist (GRUR 1979, 220, 221 - "-Wollastonit"; BGH GRUR 1997, 120, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" mwN).